SVP-Grossrat Roman Hug reichte in der Oktober-Session 2019 im Auftrag der Jungen SVP Graubünden den Auftrag betreffend vorfrankierte Abstimmungscouverts für Graubünden ein, welcher dann in der Juni-Session 2020 vom Grossen Rat angenommen wurde. In der Zwischenzeit hat die Standeskanzlei ein Vernehmlassungsverfahren für diese eigentlich sehr einfache Gesetzesänderung eröffnet.
In Zukunft soll der Kanton Graubünden die Kosten für den postalischen Rückversand von Abstimmungsunterlagen übernehmen, was dem Kernanliegen des Auftrags entspricht. Allerdings will die Regierung «nur» eine B-Post-Frankierung umsetzen. Aus diesem Grund habe ich mich in meiner persönlichen Vernehmlassungsantwort klar dafür ausgesprochen, eine A-Post-Rücksendung umzusetzen.
Ansonsten ist die Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden sehr einfach gehalten und berücksichtigt das Anliegen des Auftrags vollumfänglich. Aus diesem Grund unterstütze ich das Vorhaben mit der erwähnten Ergänzung voll und ganz und hoffe auf eine rasche Umsetzung.
Die vollständige Vernehmlassungsantwort gibt’s hier!