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Grosser Rat

Votum zur Einführung der portofreien brieflichen Stimmabgabe

By 19. Dezember 2021No Comments5 min read

Sehr geehrte Frau Standespräsidentin,
Hohe Regierung, Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Wir beraten heute die Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden und es geht dabei um nichts weniger als um eine Briefmarke. Mit dieser Gesetzesänderung wird das briefliche Wählen und Abstimmen per Post kostenlos, wenn der Brief postalisch verschickt wird. Die Kosten für eine A-Frankatur werden neu vom Kanton Graubünden übernommen. Für all diejenigen, die weiterhin an die Urne gehen oder den Brief direkt in den Briefkasten der Gemeinde einwerfen, ändert sich nichts.

Vor fast vier Jahren habe ich zum ersten Mal erfahren, dass einzelne Stimmberechtigte das Wählen oder Abstimmen verpassten, weil ihnen eine Briefmarke zuhause fehlte. Mit der guten Absicht, sich eine solche zu beschaffen, blieb dann das Couvert trotzdem zuhause liegen und fand den Weg nicht in die Urne. Eine fehlende Briefmarke soll in meinen Augen nicht dazu führen, dass jemand nicht abstimmt oder wählt. Auf der Suche nach einer Lösung bin ich nicht nur auf einen Vorstoss auf nationaler Ebene gestossen, der die Einführung vorfrankierter Abstimmungscouverts verlangte, sondern auch auf eine Studie der Universität Freiburg. Diese Studie untersuchte, wie sich eine Vorfrankierung auf die Stimmbeteiligung auswirkt. Und tatsächlich: Die Forscher konnten einen eindeutig positiven, also signifikanten, Effekt von vorfrankierten Abstimmungscouverts auf die Stimmbeteiligung nachweisen. Eine Briefmarke auf dem Couvert kann die Stimmbeteiligung um bis zu 2 Prozent steigern, das ist das Ergebnis!

Wenn ich mir die Stimmbeteiligung im Kanton Graubünden der letzten Jahre vor Augen führe – ich klammere die letzte Abstimmung vom November als positives Beispiel einer ausserordentlich hohen und erfreulichen Stimmbeteiligung aus – dann stelle ich fest, dass diese durchaus zwei weitere Prozentpunkte vertragen könnte. Es ist im Interesse der Politik, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf verschiedenen Kanälen beteiligen. Denn je höher die Stimm- oder Wahlbeteiligung bzw. je höher die Beteiligung insgesamt, desto repräsentativer, belastbarer und besser abgestützt ist das Endergebnis. Mitbestimmung ist also der Schlüssel einer funktionierenden Demokratie und dieses Erfolgsmodell gilt es weiterzuführen und punktuell zu verbessern. Eine kleine Massnahme, die von weiteren zusätzlichen kleineren und grösseren Massnahmen in Zukunft unterstützt werden darf, diskutieren wir heute.

Kollege Hug, der sich – ich glaube, ich darf das so sagen – von mir in dieser Sache gut beraten liess, hat einen überparteilichen Auftrag mit breiter Unterstützung eingereicht. In der Juni-Session 2020 wurde der Auftrag schliesslich überwiesen, wofür ich Ihnen sehr dankbar bin. Die Debatte habe ich damals von der Home-Office-Tribüne sehr interessiert verfolgt. Ich erinnere mich, dass viele Votanten der Absicht, die Stimmbeteiligung und Beteiligung der Bevölkerung generell, sehr wohlwollend gegenüberstanden.

Die FDP kritisierte – vielleicht nicht zu Unrecht – eine fehlende Gesamtschau, wie die Beteiligung der Bevölkerung gestärkt werden kann. Sehr gerne hätte ich von einer solchen Gesamtschau Kenntnis genommen, denn ich bin überzeugt, dass wir mit einer Briefmarke die sehr tiefe Stimmbeteiligung im Kanton Graubünden nicht in eine überdurchschnittlich hohe Beteiligung verwandeln können. So ist diese Vorlage aber auch nicht zu verstehen. Es handelt sich – wie gesagt – um eine Einzelmassnahme, die durchaus nicht die einzige Massnahme bleiben soll.

Und genau bei der allgemeinen Stärkung und Förderung der Beteiligung möchte ich anknüpfen:

Politische Beteiligung – in der Fachsprache auch Partizipation genannt – passiert auf unterschiedlichen Ebenen und in verschiedenen Formen. Damit diese aber überhaupt stattfinden kann, muss sie von der Politik ermöglicht werden. Es braucht seitens der Entscheidungsträger oftmals eine klare Willensbekundung, solche partizipativen Prozesse zuzulassen, das kann manchmal mühsam erscheinen, bringt aber Mehrwerte für die Gesellschaft. Ich sehe darin auch eine Stärke unseres Systems. Partizipation umfasst das Wählen und Abstimmen, das sich Wählen lassen, an einer Jugendsession teilnehmen, in einer Partei mitwirken, an einer Vernehmlassung teilnehmen, in einer kommunalen Arbeitsgruppe oder Kommission mitarbeiten, Vorschläge zuhanden von Entscheidungsträgern einbringen, an Gemeindeversammlungen teilnehmen, öffentliche Veranstaltungen organisieren und daran teilnehmen, in Vereinen mitwirken usw. Die Aufzählung ist nicht abschliessend und viele Formen der Beteiligung sind vielleicht nicht so offensichtlich und präsent, dass sie mir für die Aufzählung in den Sinn gekommen wären.

Ich wage noch einen Blick in unseren Nachbarkanton Glarus. Der Kanton ist hinsichtlich der politischen Kultur – und ich glaube, man darf durchaus von politischer Kultur sprechen – mit der unsrigen nicht ganz vergleichbar. Der Kanton Glarus hat ebenfalls eine tiefe Stimm- und Wahlbeteiligung, bei den Nationalratswahlen sogar eine der schweizweit tiefsten. Daher hat sich die Regierung Gedanken gemacht, wie sie in Zukunft damit umgehen und wie sie Beteiligung verbessern können. Sie haben deshalb ein Regierungsziel «Politische Partizipation» definiert. In diesem Jahr wurden die Ergebnisse einer Bevölkerungsbefragung präsentiert und Massnahmen zur Verbesserung der Beteiligung beschlossen.

Bedauerlicherweise verfügen wir in Graubünden über keine derartige Zielsetzung. Aus dem Anhang des aktuellen Regierungsprogramms entnehme ich, dass im Gesetzgebungsprogramm 2017-2020 zumindest ein Projekt zur breiteren und intensiveren Beteiligung der Bevölkerung am politischen Geschehen vorgesehen gewesen wäre. Leider wird das Projekt nicht weiterverfolgt. Vielleicht sollten wir uns Gedanken machen, ob es nicht sinnvoll wäre, dieses Projekt zu reaktivieren. Ich persönlich würde das auf jeden Fall begrüssen.

Nun versuche ich den Kreis zu schliessen:

Die Vorlage der portofreien brieflichen Stimmabgabe ist eine wichtige Einzelmassnahme, die einerseits ein kleiner Dienst an der Bevölkerung darstellt und andererseits zu einer höheren Stimmbeteiligung führen kann. Damit ist aber der Denkprozess, wie wir in Zukunft mehr Menschen zur politischen Mitarbeit auf den unterschiedlichsten Ebenen, keineswegs beendet. Vielmehr ist es ein Anfang.

Ich – und mit mir die SVP-Fraktion – finden die vorliegende Botschaft vollends gelungen. Sie berücksichtigt alle Punkte des eingereichten Auftrags. In diesem Sinne ist die SVP-Fraktion für Eintreten und wird der Vorlage in der Detailberatung gemäss Botschaft zustimmen. An dieser Stelle danke ich Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, für die Unterstützung und der Regierung für die gelungene Botschaft.

Vielen Dank.