Sehr geehrter Herr Standespräsident
Hohe Regierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Alle Jahre wieder diskutieren wir im Dezember über das Budget des kommenden Jahres. Viel ändert sich jeweils nicht von Jahr zu Jahr: Budgetiert wird ein Aufwandüberschuss, der sich zwar innerhalb des Richtwerts Nr. 1 bewegt und abschliessen werden wir mit einem guten Ertragsüberschuss. Was in diesem Jahr jedoch neu ist, ist die geplante Steuerfusssenkung von 100 auf 95%, welche nach meinem Dafürhalten bereits letztes Jahr angezeigt gewesen wäre. Erfreulicherweise hat die Regierung die zahlreichen Voten in Richtung Steuersenkung ernstgenommen und Taten – zumindest in einem ersten kleinen Schritt – folgen lassen.
Bei der finanzpolitischen Prognose gibt es im Vergleich zum Budget 2023 gleich wie bei der Einhaltung der finanzpolitischen Richtwerte keine Neuerungen. Es mag sich durchaus abzeichnen, dass der Finanzrahmen des Kantons in Zukunft unter Druck gerät. Es werden aber nicht die fehlenden Steuereinnahmen der natürlichen Personen sein, denn diese entwickeln sich prächtig. Vielmehr wird es die allgemeine Teuerung sein, welche die Kosten steigen lässt oder die zunehmende Anspruchshaltung an die Aufgabenerfüllung. Daher müssen wir uns zwangsläufig darüber unterhalten, was wir als Kanton für Aufgaben und Leistungen zu welchem Preis erfüllen. Wir werden auch dieses Jahr vermutlich zu hören bekommen, dass die Dienststellen nur rund einen Drittel ihrer gewünschten und geforderten Stellen bewilligt erhalten, um ihre Aufgaben noch erfüllen zu können. Im letzten Jahr hat dies der zuständige Regierungsrat zumindest klar zu Protokoll gegeben.
Wenn wir es uns leisten können, jedes Jahr 60 bis 80 neue Stellen zu schaffen, dann geht es uns wirklich sehr gut. Eine andere Frage wird dann sein, ob wir diese Stellen angesichts des immer wieder erwähnten Arbeits- und Fachkräftemangels wirklich besetzen können. Wir werden in dieser Session noch über die Digitale Verwaltung und digitale Transformation sprechen, welche sehr personalintensiv sein wird. Aus diesem Grund wird auch beantragt, diese Stellenschaffungen vom Richtwert Nr. 6 (Gesamtlohnsumme) auszunehmen. Somit haben wir für die nächsten rund 10 Jahre einen politischen Schwerpunkt in diesem Bereich und ich denke, das ist angesichts der laufenden Entwicklungen nachvollziehbar. Dazu werden wir aber später noch einiges hören.
Was für mich und die SVP-Fraktion jedoch nicht nachvollziehbar ist, ist die allgemeine Entwicklung des Stellenplans. Hätte man nicht erwarten dürfen, dass einzelne Stellen gar nicht erst beantragt werden? Im Wissen darum, dass ich nachher vielleicht von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen oder dem Regierungsrat zu hören bekomme, weshalb diese und jene Stelle wirklich begründet und notwendig sei, möchte ich doch einige Fragen aufwerfen:
- Brauchen wir wirklich einen zusätzlichen Verkehrsexperten zur Bearbeitung der hohen Rückstände bei den Fahrzeugprüfungen
- Haben die Beschwerdefälle im Bereich Bildung, Kultur und Umweltschutz wirklich so stark zugenommen, dass sich 1.6 Vollzeitstellen mit juristischen Fachkräften rechtfertigen?
- Braucht es wirklich eine zusätzliche Sekretariatsstelle im Amt für Volksschule und Sport, weil die Vorstösse anscheinend massiv zugenommen haben?
- Welche juristischen Anfragen und Pendenzen muss ein neuer juristischer Mitarbeiter beim Amt für Kultur wirklich bearbeiten, dass dafür 0.7 Vollzeitstellen benötigt werden?
- Und haben wir wirklich ein Diversitätsproblem, sodass wir 0.4 Vollzeitstellen für einen Diversity Manager beim Personalamt benötigen?
- Und wie viele akademische Mitarbeiter braucht das AJF noch, um das Grossraubtierproblem zu bewirtschaften, anstatt zu lösen?
Sie sehen, es gäbe einiges zu diskutieren in diesem Rat… Insbesondere darüber, welche Leistungen wirklich erbracht werden müssen und sollen und mit welchem Pensum. Es gibt fast wie immer nur eine Richtung: nach oben! Die Ausgaben wachsen, der Personalbestand wächst…
Wenn ich nun aber noch einen zweiten Aspekt aufgreife, dann sind es die finanzpolitischen Richtwerte. Eigentlich könnte ich mein Votum vom letzten Dezember hier erneut zum Besten geben und schauen, ob ich vom neuen Finanzdirektor eine andere Antwort bekomme. Ich erspare Ihnen das und fasse es zusammen: Ein Budget, welches die finanzpolitischen Richtwerte alle einhält, lässt sich natürlich viel besser präsentieren. Aber vielleicht müssen wir noch einen Blick darauf werfen, wie es zur Einhaltung dieser Richtwerte überhaupt gekommen ist. Und da habe ich gleich zu zwei Richtwerten meine Bemerkungen:
Ich beginne beim Richtwert Nr. 4 (Steuerbelastung): Aus meiner Sicht fehlt hier die Einordnung der Regierung, wo wir im interkantonalen Wettbewerb stehen. Zu Recht wurden Ausführungen und Abwägungen zur geplanten Steuerfusssenkung gemacht, aber wo wir uns damit im interkantonalen Wettbewerb platzieren, bleibt offen. Ob wir also diesen Richtwert einhalten oder nicht, lässt sich aufgrund des Geschriebenen nicht beurteilen. Vielleicht kann der zuständige Regierungsrat hierzu noch Ergänzungen machen, wo wir heute stehen.
Und nun noch zu Richtwert Nr. 6, der Gesamtlohnsumme: Dass diese wiederum steigt, habe ich ausgeführt. Sie bewegt sich allerdings noch innerhalb des Richtwerts, weil gewisse Beträge und Stellen gezielt vom Richtwert ausgenommen werden müssen. Ein Beispiel sind die Notgrabungen für archäologische Untersuchungen in der Stadt Chur. In der Budgetbotschaft steht nämlich:
Die damit verbundene zusätzlich ausgewiesene Lohnsumme von insgesamt 1,688 Millionen im Budget 2024 und Finanzplan 2025–2027 lässt sich dabei nicht mehr im Rahmen des finanzpolitischen Richtwerts Nr. 6 betreffend das Wachstum der Gesamtlohnsumme bereitstellen.
Unter dem Strich heisst es einfach, dass man hier eine Ausnahme schaffen muss, um hinter jeden Richtwert ein grünes Häkchen setzen zu können. Wir schaffen also gezielt Ausnahmen, damit die Richtwerte eingehalten werden, aber die Ausgaben werden trotzdem getätigt, welche den Richtwert eigentlich überschreiten würden. Ich finde das keine gute Entwicklung, denn gegenüber der Bevölkerung wäre es – so meine ich zumindest – ehrlicher und seriöser, man würde darauf hinweisen, dass man den Richtwert nicht einhalten kann. Alternativ wäre es auch denkbar, über den Verzicht anderer Stellen – wie schon ausgeführt – nachzudenken.
In diesem Sinne bin ich froh, wenn Sie diese Punkte zur Kenntnis nehmen.
Die SVP-Fraktion ist für Eintreten.