Skip to main content
Grosser Rat

Votum zur Dringlichen Fraktionsanfrage SP betreffend Massnahmen hinsichtlich aktueller Pandemieentwicklung

By 30. August 2021No Comments3 min read

Am ersten Sessionstag der August-Session 2021 hat die SP-Fraktion eine Dringliche Anfrage zur aktuellen Corona-Situation eingereicht. In einem solchen Fall entscheidet der Rat kurz nach Sessionsbeginn, ob dieses Anfrage als dringlich eingestuft wird oder eben nicht. Wird sie für dringlich erklärt, muss die Regierung noch in derselben Session eine Antwort liefern und der die Anfrage wird ebenfalls noch in derselben Woche behandelt. Die SVP-Fraktion hat sich gegen die Dringlichkeitserklärung ausgesprochen, was im Rat jedoch nicht mehrheitsfähig war. So kam es, dass diese Anfrage am letzten Sessionstag behandelt wurde.

Sehr geehrte Frau Standespräsidentin,
Hohe Regierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Der Erkenntnisgewinn dieser dringlichen Anfrage ist meines Erachtens eher gering. Immerhin wissen wir jetzt, dass verantwortungsvolle Lehrerinnen und Lehrer an Bündner Schulen vielleicht bald von einem CO2-Messgerät unterstützt werden könnten, damit sie auch wissen, wann es Zeit ist zum Lüften. Zum Glück bin ich kein Lehrer, ich würde mir schon sehr bevormundet vorkommen, wenn mir ein CO2-Messgerät – noch per Alarm – anzeigt, wann ich die Fenster zu öffnen und wann zu schliessen habe. Scheinbar zweifelt die SP-Fraktion hier an der Kompetenz der Bündner Lehrerschaft, was mich doch etwas erstaunt…

Ich habe es gestern im Rat hier ausgeführt als es um die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie ging. Grundsätzlich sollten wir den jungen Menschen – aber selbstverständlich auch allen anderen – die Freiheit lassen, sich entweder impfen oder testen zu lassen. So leisten alle ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise. Was nun aber der Bundesrat beabsichtigt, nämlich die Zertifikatspflicht auszuweiten und die präventiven Tests für über 16-Jährige kostenpflichtig zu machen, ist ein absolut unverständlicher Schritt.

Die Kostenpflicht für Tests sorgt für eine zusätzliche Hürde für all jene, die nicht geimpft sind. Was damit erreicht werden soll, liegt auf der Hand. Der Druck wird erhöht auf die Ungeimpften, ein Graben zwischen Geimpfte (die Guten) und Nicht-Geimpfte (die Schlechten) wird aufgerissen, was äusserst bedauerlich ist. Von einer Impfpflicht darf man ja nicht reden, weil es eben keine offensichtliche, explizite Impfpflicht gibt. Aber, und das ist wichtig, der aufgesetzte Druck wirkt nicht viel anders als eine Pflicht. Wer es nicht macht, ist erstens nicht konform und wird zweitens von einem Teil der gesellschaftlichen Aktivitäten ausgeschlossen.

Klar: Man könnte sich ja noch testen lassen, aber wenn das dann kostet, ist es eine Frage vom Verdienst und Vermögen, ob man sich das leisten kann. Gerade Junge, die vielleicht noch in Ausbildung sind, haben nicht immer das Einkommen, um sich solche Tests regelmässig zu leisten. Ich finde diese Entwicklung bedenklich, hätte doch der Bundesrat die Jungen bis beispielsweise 20 Jahren oder 25 Jahren von der Kostenpflicht ausnehmen können. Hier möchte ich die Frage stellen, ob die Regierung bereit wäre, diese Kosten für freiwillige und präventive Tests für bis 20- und 25-Jährige trotzdem zu übernehmen, weil der Bund sich ja nun dagegen sperrt.

Ich sehe darin einen Weg, das erfolgreiche Testen in Co-Existenz mit dem Impfen weiterhin fortzusetzen und so die Pandemie in Schach zu halten. Und auch nur so, kann das Versprechen vom Bundesrat auch eingehalten werden, er hat nämlich mehrfach betont, dass eine Impfpflicht nicht in Frage kommt. Daran müssen wir festhalten…